Bericht Landtags-Anhörung Genitalverstümmelung 3.6.19

Experten-Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am 3.6.2019 im Landtag NRW

Genitalverstümmelung verletzt Menschen- und Kinderrechte

Es waren mehr Besucher gekommen als Plätze vorhanden. Einige Menschen, die bei der Experten-Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen im Landtag NRW zuhören wollten, mussten also wieder gehen. Ein so ein großes öffentliches Interesse bei Anhörungen sei selten, bemerkte denn auch die Vorsitzende Regina Kopp-Herr. Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP an den Landtag NRW, dem SPD und Grüne beigetreten waren, sowie ein ähnlich lautendes Papier der AFD. Es ging um die Frage, wie Genitalverstümmelungen wirksam bekämpft werden können.

Heike Troles, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion NRW eröffnete die Sitzung und griff dabei ein Zitat von Waris Dirie auf: Wenn sie ein Kind, eine Mutter retten könne, sei das ihre Mission, sagte einst das somalische Top-Model, das als Fünfjährige verstümmelt worden war und 1998 den Mut aufbrachte, mit dem Buch „Wüstenblume“ die Weltöffentlichkeit für diese Menschen- und Kinderrechtsverletzung zu sensibilisieren.

"Kinder retten, das ist unsere Mission“

"Genau das ist auch unsere Mission, wegen der wir heute zusammen gekommen sind“. Ziel sei, Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten, sagte Troles, den Untertitel des CDU/FDP-Antrags zitierend. Ihre ersten Fragen richtete sie an Renate Bernhard, diejenige in der Experten-Runde, die in ihrer Stellungnahme den Fokus auf alle betroffenen Kinder - Mädchen, Jungen, intersexuelle geborene - gerichtet hatte, für die der "Welttag der genitalen Selbstbestimmung“ seit sieben Jahren gleiche Rechte fordert. Troles bat, zunächst Ursprung, Hintergründe und Zusammenhänge darzulegen.

Genitalverstümmelungen seien archaische, aus vorreligiöser Zeit stammende Abrichtungsrituale eines patriachalen Gesellschaftsystems. Mädchen wie Jungen seien gleichermaßen betroffen, es gebe gleichlautende Erklärungsmuster und das Ausmaß der Verletzung seelischer und körperlicher Natur sei, wenn man genauer hinschaue, ebenfalls vergleichbar. Dies sei spätestens, seit im Dezember 2017 die neue Phimoseleitlinie herausgekommen sei, auch wissenschaftlich gesichert, erklärte Renate Bernhard, die mit ihren Dokumentarfilmen seit Jahren Vorträge zu diesem Themenfeld hält und pro familia mehrfach beim Welttag der genitalen Selbstbestimmung vertreten hat.

300 Jahre sexualfeindliche Medizingeschichte

Es gebe zudem die gemeinsame europäische Wurzel einer 300jährigen sexualfeindlichen Medizingeschichte, die mit Genitalverstümmelungen Masturbation bekämpfen wollte, erklärte die Journalistin weiter. Der Übergriff der älteren Generation auf die Genitalien der Jüngeren sei eine Menschen- und Kinderrechtsverletzung, die mehrere Grundrechte betreffe: Würde, Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und auch die Freiheit jedes Menschen, seine Religion selbst wählen zu können und davon nicht unwiderruflich gezeichnet zu werden.

Es sei daher ein großes Problem, dass es zwei, sich widersprechende Paragraphen in Deutschland gebe: §226a STGB, der Beschneidung an weiblichen Genitalien seit 2013 unter Strafe verbietet und §1631d BGB, der seit Dezember 2012 die Entscheidung zur Beschneidung von Jungen mit nur geringen Einschränkungen den Eltern überlässt. Die Existenz dieser beiden Gesetze widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und unterminiere die Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung. Juristen hätten schon argumentiert, wegen der gesetzlichen Erlaubnis der Jungenbeschneidung müssten weniger invasive Frauenbeschneidungen wieder erlaubt werden. Der Bund der Kinder- und Jugendärzte habe hier bereits 2014 mit einer Stellungnahme protestiert.

Genitalverstümmelungen festigen partriarchale Strukturen

Der Kriminalwissenschaftler Prof. Dr. Daniel Zerbin erklärte, dass, obwohl es seit 2013 das Verbot der Mädchenbeschneidung gibt, bis 2017 kein einziger Fall in der Kriminalstatistik erfasst wurde. 2018 waren es erstmals vier Fälle. Das Bundesfamilienministerium rechne dagegen bundesweit mit 5700 bedrohten Mädchen, die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sogar mit drei mal so vielen.

Zerbin empfahl daher kriminologische Dunkelfeldforschung, eine bessere Aufbereitung polizeilicher Kriminalstatistik sowie Aufklärung, die die Natürlichkeit von Sexualität und die Selbstbestimmung der Frau betone und die klarstelle, dass Beschneidung nicht für Reinlichkeit steht. Hier sei, so Zerbin, "neben einer professionellen Präventionsarbeit die Repression essenziell“. Genitalverstümmelung festige patriarchale Strukturen und die gesellschaftlich akzeptierte Unterdrückung der Frauen. Außerdem sei das Festhalten an alten Traditionen gerade in der Fremde identitätsstiftend und in den entsprechenden Gruppen gesellschaftskonformes Verhalten, ein Unrechtsbewusstsein also nicht vorhanden. Dem müsse mit klarer Ächtung entgegen getreten werden.

Renate Bernhard ergänzte, ein Opfer, das seine Familie verklage, wenn es das überhaupt je in Erwägung ziehe, verliere den gesamten Rückhalt seiner sozialen Gruppe. Die Zurückhaltung sei auch tiefenpsychologisch zu erklären: eine traumatisierende Erfahrung, die ein Kind durch seine Eltern erfährt, führe häufig dazu, dass das Kind die Eltern entschuldigt, die angebotenen Erklärungen (Reinheit, Opfer an die Götter, „Mann"- bzw. „Frau"werdung) unkritisch übernehme, sich mit den Tätern solidarisiere und dann zur Entlastung der Eltern den Akt an den eigenen Kindern wiederhole. Dies sei auch der Grund, warum diese Tradition seit Jahrtausenden selbst von gebildeten Menschen fortgeführt werde.

unsicherer Aufenthaltsstatus gefährdet Mädchen

Der Gynäkologe Dr. Christoph Zerm vom Verein "Fide - Tropengynäkologie e.V." bestätigte, es sei unverzichtbar, Genitalverstümmelungen aller Arten als Menschenrechtsverletzung zu ächten und dies allen Einwanderern gleich bei der Ankunft mitzuteilen. Auch der Diaspora-Effekt, also das Festhalten oder Wiederaufleben von Traditionen aus dem Herkunftsland, sei gegeben. Doch hält er einen vorwiegend juristisch-repressiven Ansatz für „nur sehr bedingt erfolgsorientiert“. Er betonte stattdessen den Dialog auf Augenhöhe und das interkulturelle Miteinander, aus dem das nötige Vertrauen entstehe, sensible Themen wie FGM diskutieren zu können. „Erst eine solche Atmosphäre des Vertrauens in die aufnehmende Gesellschaft wird es möglich machen, dass sich Menschen bereitfinden, die große psychologische Hürde zu übersteigen, und gegebenenfalls auch gegen die eigenen Familienangehörigen auszusagen“, so Zerm in seiner Stellungnahme.

Aus seiner Sondersprechstunde für geflüchtete Frauen im Zusammenhang mit FGM und weiteren Menschenrechtsverletzungen, die er regelmäßig gemeinsam mit dem Verein "Stop Mutilation" abhält, wisse er, dass in seinem Klientel der 16-35jährigen Frauen (rund 450 Gutachten bislang), keine Mutter ihre Tochter beschneiden lassen wolle. Alle wollten sie ihre Kinder davor bewahren, seien zum Teil genau deshalb geflohen.

So sei, laut Zerm, ein unsicherer Aufenthaltsstatus die größte Bedrohung für hier lebende Kinder. „Zurückgekehrt in die Ursprungsgesellschaft ist das kleine Mädchen erneut vollständig den dort herrschenden Codizes unterworfen und hätte keine Chance, verheiratet zu werden, was ... gesellschaftliche Ausgrenzung bedeutet.“ Ferienbeschneidungen kämen oft auch hinter dem Rücken der Mütter zustande, wenn diese einen Moment abwesend seien. Die Macht der älteren Generation sei in diesen Gesellschaften enorm groß.

mehr staatlich finanzierte Aufklärungsarbeit ist nötig

Der Senegalese Ibrahim Gueye, Journalist und Aufsichtsratsvorsitzender des afrikanischen Dachverbandes NRW, berichtete von seinen Erfahrungen als Organisator von Fachtagungen und Workshops, die er für Jappoo, Verein der Senegalesen in NRW, seit Jahren veranstaltet. Sein Blick galt den Männern als Partnern und Vätern beschnittener Frauen und, wie Renate Bernhard in ihrer Stellungnahme betont hatte: den Mächtigsten im gesamten System. "Warum sollte ein Vater sich gegen die Beschneidung seiner Tochter einsetzen, wenn er doch selbst beschnitten wurde, also gelernt hat, dass ein Mann zum „Mann“ und eine Frau zur „Frau“ wird durch Beschneidung?“, gab sie zu bedenken. Nur das Eintreten gegen Beschneidungen aller Art und an allen Kindern könne man diese Tradition nachhaltig beenden.

In seinen alljährlichen Veranstaltungen, erklärte Ibrahim Gueye, bringe er afrikanischen Männern nahe, dass die weibliche Genitalverstümmelung keineswegs, wie oft behauptet, nur ein Frauenthema sei. Außerdem lernten die Männer dann, dass die Typ 1-Beschneidung, die „nur" die Klitoris betrifft und die die Männer tatsächlich häufig mit ihrer eigenen Beschneidung verglichen, die sie selbst - mit großen Schmerzen zwar, aber am Ende doch - überlebt hätten, eben nicht harmlos sei.

Die Schwierigkeiten der Aufklärung begännen schon bei den Worten. Beschnitten sein heiße "bolokoli". Übersetzt bedeutet das "rein". Nicht beschnitten: "bilacoro", also unrein.

„Wir haben immer wieder Männer in unseren Aufklärungsgruppen, die anfangs sagen, sie seien für Beschneidung." Wenn sie dann aber erführen, was das für Frauen insbesondere bei der Entbindung bedeute, seien sie fast immer entsetzt und sagten, dass sie das alles nicht wussten, erklärte Gueye.

Gemeinsam mit allen versammelten Experten forderte er, es brauche mehr Aufklärungsbemühungen, um mehr Menschen zu erreichen und vor allem eine staatliche Finanzierung, weil die Vereine das allein nicht tragen könnten.

Gueye gab außerdem zu bedenken, dass er sich, als er nach Deutschland kam, weil einfach weniger Landsleute waren, schneller integrieren musste, als das heute in den größeren Communities der Fall sei. Mit Satellitenfernsehen und Internet seien die Menschen intensiver als früher mit der Heimat verbunden und könnten hier fast wie zu Hause weiterleben. Verstärkte Aufklärung und Integrationsbemühungen seien also nötiger denn je.

"Stop Mutilation", der Beratungsverein der sudanesischen Dolmetscherin Jawahir Cumar, besteht seit 2009, wurde 2011-18 vom Land NRW gefördert. Der Verein habe in den letzten sechs Jahren 5840 Personen individuell beraten, davon allein 1325 in 2018, berichtete Cumar. Mit den bisherigen Angeboten habe man nur einen Teil dessen, was nötig wäre, abdecken können. Trotz steigender Betroffenenzahlen, der Einzigartigkeit und der Bedeutung der Beratungsstelle kämpfe „Stop Mutilation“ Jahr um Jahr um seinen Fortbestand. Dies obwohl man jede Menge niederschwelliger Angebote habe, afrikanische Beraterinnen und Berater, die in diversen afrikanischen Sprachen kommunizieren können. In zehn Jahren habe "Stop Mutilation" fünf Fachtagungen organisiert, diverse Leitfäden für Kontaktpersonen erstellt und und intensiv Vernetzungsarbeit betrieben habe. Trotzdem habe man 2019 noch gar keine Förderung vom Land NRW erhalten.

Circa 15.5000 bedrohte Mädchen in Deutschland

Es brauche sehr unterschiedliche Arten von Einsatz: medizinische Betreuung, Begleitung zu Ärzten, kulturelle Beratung, weil Frauen oft Ängste hätten, ihre Familie und ihre Kultur zu verraten, wenn sie sich gegen Beschneidung ihrer Töchter entscheiden oder für sich eine Öffnungs-Operation in Erwägung ziehen. Es brauche nach Geschlechtern getrennte Gruppengespräche, um für Enttabuisierung zu sorgen und um Betroffene ins Gespräch zu bringen. Für die Prävention sei auch Sensibilisierung und Beratung von Kontaktpersonen nötig sowie aufsuchende Betreuung.

Das Beschneidungsverbot sei sehr wichtig, aber viele wüssten davon nichts und müssten es erst erfahren. Auch erführen manche Frauen erst in der Klinik kurz vor der Geburt, dass sie beschnitten seien, da manche als ganz kleine Kind beschnitten werden, nichts anderes kennen und oft nicht zur Vorsorgeuntersuchungen gehen, denn über Sexualität zu sprechen ist tabu. Ärzte und medizinisches Personal reagierten dann oft angemessen entsetzt und nicht kultursensibel.

Wo der Verdacht einer geplanten Ferienbeschneidung im Raum stehe, mache „Stop Mutation“ außerdem persönliche Besuche und suche das Elterngespräch.Terre des Femmes gehe von insgesamt 15.500 bedrohten Mädchen in Deutschland aus, davon allein 3686 in NRW. Der Bedarf sei also hoch.

Basierend auf dem Kindergesundheitsbericht des Robert-Koch-Institutes, den Hochrechnungen des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte und der neuen Phimoseleitlinie präsentierte Renate Bernhard die Zahlen der betroffenen Jungen: 2007 seien knapp 11% aller Jungen in Deutschland beschnitten gewesen und nur circa 1% aus religiösen oder traditionellen Gründen. Bei lediglich 0,6-1,5% aller Jungen sei laut Phimoseleitlinie eine Beschneidung wirklich medizinisch geboten. Jedes Jahr würden also mindestens 38.500 Jungen völlig unnötig und genauso wie die Mädchen des sensibelsten Teils ihres Geschlechtsorgans beraubt. Bei den Jungen geschehe dies aufgrund von Normen, die aus einer veralteten sexualfeindlichen Medizingeschichte stammten, der bis in die 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Europa auch Frauen zum Opfer fielen.

38.500 routinemäßig und unnötig beschnittene Jungen jedes Jahr

Hier müsse mit Aufklärung Bewusstsein geschaffen werden, zunächst darüber, dass die männliche Beschneidung anders als immer noch vielfach angenommen, keine Vorteile biete, dagegen aber einige Risiken und Nachteile und dass es sich hier zu 90% um ein Problem falscher medizinischer Diagnosen handele. Entgegen der üblichen Darstellung machten jüdische und muslimische Beschneidungen lediglich zehn Prozent aller Beschneidungen in Deutschland aus, erklärte Bernhard, die 2017 die Darstellung des Themas Jungenbeschneidung in den Medien für einen Vortrag an der Universität Düsseldorf erforscht hat.

Befragt nach einem möglichen Konzept, was zu tun sei, verwies sie auf Dänemark. Dort gebe es ein Register, in dem alle Beschneidungen registriert würden. Die Diagnosen würden dadurch überprüfbar, von der Krankenkasse bezahlte Gefälligkeitsdiagnosen oder finanzielle Interessen von Ärzten reduzierbar.

Außerdem existiere in Dänemark ein Notruftelefon für Kinder, die sich bedroht fühlen und die dann geschützt würden. In Dänemark sei auch eine Gesetzesinitiative in der Diskussion, die alle Kinder vor Beschneidung schützen will. „Der §1631d ist fatal. Es kann doch nicht sein, dass wir, weil Lobbygruppen für Beschneidung eintreten, unser Grundgesetz missachten, wider inzwischen besseres Wissen die Jungenbeschneidung verharmlosen und dabei jedes Jahr 38.000 Jungen, die nichts mit jüdischen oder muslimischen Traditionen zu tun haben, über die Klinge springen lassen.“

Jeweils für ihre Parteien anwesend waren:

Heike Troles (CDU): heike.troles@landtag.nrw.de

Anja Butschkau (SPD): anja.butschkau@landtag.nrw.de

Susanne Schneider (FDP): susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de

Josefine Paul (Grüne): josefine.paul@landtag.nrw.de

Thomas Röckemann (AFD): Thomas.Roeckemann@landtag.nrw.de

Links zu den Stellungnahmen:

Bernhard:

https://landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1553.pdf

mit funktionierenden Links:

https://www.renate-bernhard.de/mein-fachgebiet/stellungnahme-expertenanhörung-landtag-nrw-3-6-19/

Cumar: